Link: https://gi.de/meldung/chatkontrolle-gi-lehnt-verodnungsentwurf-der-eu-ab 07.10.2025Pressemitteilung Chatkontrolle: GI lehnt Verordnungsentwurf der EU ab In der EU steht aktuell ein umstrittener Entwurf zur Chatkontrolle zur Debatte, über den der Rat am 14. Oktober 2025 entscheiden soll. Das Vorhaben würde private Kommunikation anlasslos durchsuchen lassen und damit sichere Verschlüsselung sowie Grundrechte ernsthaft gefährden. Die Gesellschaft für Informatik e.V. warnt vor diesen Eingriffen und fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf klar abzulehnen. Berlin, 07. Oktober 2025 | Unter der dänischen EU-Ratspräsidentschaft wird derzeit erneut über einen Kompromissentwurf zur Chatkontrolle verhandelt. Der Entwurf sieht weiterhin die Möglichkeit vor, private digitale Kommunikation flächendeckend und anlasslos verpflichtend zu durchsuchen. Damit wird der Schutz sicherer Verschlüsselung massiv gefährdet. Am 14. Oktober 2025 wird der Rat der Europäischen Union über seine Position zum Verordnungsentwurf zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs an Kindern (CSA-VO) entscheiden. Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) warnt vor einem folgenschweren Eingriff in die Grundrechte und fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft klar und konsequent abzulehnen. *Christine Regitz, Präsidentin der Gesellschaft für Informatik e.V. und Vizepräsidentin bei SAP SE,* erklärt dazu: „Ein Scannen sämtlicher privater Kommunikation widerspricht fundamental dem im Grundgesetz verbrieften Briefgeheimnis. Sichere Kommunikationswege aufzulösen bedeutet den Weg in eine Überwachungsgesellschaft und ist ein massives Sicherheitsrisiko. Was als Schutzmaßnahme verkauft wird, ist de facto eine strukturell eingebaute Backdoor, die in der Umsetzbarkeit mindestens fragwürdig ist. Dass diverse digitale Wirtschaftsunternehmen bereits angekündigt haben, aus dem europäischen Markt auszutreten, ist ein Warnsignal für die europäische Digitalwirtschaft und schwächt die Attraktivität europäischer Unternehmen als vertrauenswürdige Geschäftspartner.“ Der dänische Entwurf unterscheidet sich nur geringfügig von der belgischen Fassung der Chatkontrolle. Er sieht weiterhin vor, dass Kommunikationsinhalte verpflichtend auf den Endgeräten der Nutzer*innen vor und nach der Verschlüsselung gescannt werden („Client Side Scanning“). Damit würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch aufgehoben – eine Maßnahme, die von Fachleuten aus IT-Sicherheit, Informatik und Rechtswissenschaft genauso wie Wirtschaft seit Jahren scharf kritisiert wird. *Prof. Dr. Hannes Federrath, Professor an der Universität Hamburg für Security und Privacy und ehemaliger Präsident der GI,* erklärt dazu: „Die Zustimmung zur Chatkontrolle wäre ein gefährlicher Dammbruch. Sie untergräbt das Recht auf vertrauliche Kommunikation und öffnet Einfallstore für Cyberangriffe nachhaltig. Wer Verschlüsselung schwächt, gefährdet nicht nur Privatsphäre und Grundrechte, sondern auch wirtschaftliche Innovationskraft und staatliche Resilienz.“ Die GI betont, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen weder verhältnismäßig noch technisch sinnvoll sind. Sie gefährden die Digitalisierung von Wirtschaft und staatlicher Verwaltung. Statt flächendeckender Überwachung fordert die GI schnelle Lösch- und Meldeverfahren auf Plattformen, sowie zielgerichtete Maßnahmen für Ermittlungs- und Präventionsarbeit, die Grundrechte wahren und IT-Sicherheit stärken. Die GI ist Mitunterzeichnerin des Bündnisses „Chatkontrolle stoppen <https://chat-kontrolle.eu/>“ sowie Mitunterzeichnerin des offenen Briefs <https://cepis.org/right-to-secure-communication/> gegen die Verordnung der Dachorganisation der Fachgesellschaften für Informatik, Council of European Professional Informatics Societies (CEPIS). Zudem sprachen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme fast 800 Wissenschaftler*innen <https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025> aus 37 Staaten inkl. prominenten GI-Mitgliedern gegen die Chatkontrolle aus. *Kontakt: * Nina Locher Senior Referentin Cybersicherheitspolitik Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) +49 155 6350 3615 E-Mail: nina.locher@gi.de Geschäftsstelle Berlin Weydingerstraße 14–16 10178 Berlin Am 07.10.25 um 16:10 schrieb Christina B. Class:

Liebe alle

wie Sie vielleicht mitbekommen haben, steht diese Woche eine Entscheidung in der EU betreffend der Chatkontrolle an.

Zusammen mit vielen anderen Organisationen wie dem FiFF und  dem CCC, sprach sich auch die GI deutlich gegen dieses Gesetz aus.

Gerade die Entwicklungen der letzten Monate in den USA und eine Partei in unseren Parlamenten, die als  rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird,  führt uns immer wieder vor Augen, wie wichtig es ist, Privatsphäre und die vertrauliche Kommunikation zu schützen.

Auf Campact wurde nun eine "last minute" Unterschriftenaktion gestartet. Vielleicht wollt Ihr Euch auch beteiligen.

https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen?bucket=20251007-waeb-hv-chatkontrolle-stoppen-aktive-abos-2&source=20251007-waeb-hv-chatkontrolle-stoppen-aktive-abos-2 <https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen?bucket=20251007-waeb-hv-chatkontrolle-stoppen-aktive-abos-2&source=20251007-waeb-hv-chatkontrolle-stoppen-aktive-abos-2>

*Weitere Informationen:*

* https://chat-kontrolle.eu/

* Pressemitteilungen der GI

* GI warnt vor EU-Ratsbeschluss zu Chatkontrolle, 18.9.2023, https://gi.de/meldung/gi-warnt-vor-eu-ratsbeschluss-zu-chatkontrolle * Offener Brief gegen geplante EU-Chatkontrolle, 10.10.2022, https://gi.de/meldung/offener-brief-gegen-geplante-eu-chatkontrolle * Text de offenen Briefes: https://gi.de/fileadmin/GI/Allgemein/PDF/Chatkontrolle_stoppen_-_Aufruf.pdf

* Signal droht mit Rückzug aus dem Europäischen Markt: https://signal.org/blog/pdfs/germany-chat-control.pdf

Beste Grüße

Christina Class --

Prof. Dr. Christina B. Claß (Class)

Professur für Informatik, Fachbereich Grundlagenwissenschaften

stellvertretende Sprecherin des Fachbereichs "Informatik und Gesellschaft" der Gesellschaft für Informatik (https://fb-iug.gi.de/)

Ernst-Abbe-Hochschule Jena University of Applied Sciences Carl-Zeiss-Promenade 2 D - 07745 Jena

Tel: +49 (0)3641 - 205 505 christina.class@eah-jena.de

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-- Prof. Dr. Christina B. Claß (Class) Professur für Informatik, Fachbereich Grundlagenwissenschaften stellvertretende Sprecherin des Fachbereichs "Informatik und Gesellschaft" der Gesellschaft für Informatik (https://fb-iug.gi.de/) Ernst-Abbe-Hochschule Jena University of Applied Sciences Carl-Zeiss-Promenade 2 D - 07745 Jena Tel: +49 (0)3641 - 205 505 christina.class@eah-jena.de