Im Meeting kam gestern die Frage auf, ob ein Richter einem Verurteilten
Sozialstunden auferlegen kann, in denen an Open Source Software gearbeitet
werden soll.
Hier die Einschätzung eines Anwalts dazu:
> Im Rahmen der §§ 153a StPO, 15 JGG ist das denkbar:
>
> § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
>
> (1) 1 Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens
> zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft
> bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage
> absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen,
> wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der
> Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht
> entgegensteht. 2 Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in
> Betracht,
>
> 1. ...
>
> 2. ...
>
> 3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
>
> 4. ...
>
> § 15 Auflagen
>
> (1) 1 Der Richter kann dem Jugendlichen auferlegen,
>
> 1. ...
>
> 2. ...
>
> 3. Arbeitsleistungen zu erbringen oder
>
> 4. ...
>
> 2 Dabei dürfen an den Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen
> gestellt werden.
>
> § 15 JGG ist an deiner Frage näher dran. Als gemeinnützige
> Einrichtungen in Sinne des § 153a StPO gelten im Allgemeinen
> Krankenhäuser, Altenheime usw. Da der Katalog aber nicht abschließend
> ist - "als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht" -
> ginge das wohl aber auch im Rahmen des § 153a StPO. Problem dürfte eher
> sein, dem Gericht das als Auflage anzudienen.
--
Sebastian Bergmann Co-Founder and Principal Consultant
https://sebastian-bergmann.de/https://thePHP.cc/
Liebe OSS-Enthusiasten,
unter https://owncloud.gwdg.de/index.php/s/dRJMqRt0vz34oJw
gibts für die Mitglieder des AK OSS jetzt mal ne Ablage von Dokumenten.
Harald Wehnes hat mir einiges geschickt (vielen Dank), das habe ich da
mal hochgeladen.
Ich favorisiere nachwievor, dass wir wenn möglichst alles öffentlich mit
Links freigeben können auf der AK Seite, aber eine extra Ablage geht auch.
Wenn ihr also was habt, dann melden. Auch links, die können auch direkt
als Link ins Pad [1] eingetragen werden :-)
Übrigens noch der Link zum Pad des Steuerkreises, dort gibts die Notizen...
[1] https://pad.gwdg.de/Y5pEUayuQuKrFSfz9WXsfg
Beste Grüße,
Julian
--
Prof. Dr. Julian Kunkel
Leiter Arbeitsgruppe "Computing"
Stellvertretender Leiter GWDG - Bereich High-Performance Computing
Tel.: +49 551/39-30144, E-Mail: julian.kunkel(a)gwdg.de
University research group High-Performance Storage
https://hps.vi4io.org/
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Gesellschaft für wissenschaftliche Datenverarbeitung mbH Göttingen (GWDG)
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Aufsichtsratsvorsitzender: Prof. Dr. Norbert Lossau
Sitz der Gesellschaft: Göttingen
Registergericht: Göttingen, Handelsregister-Nr. B 598
Zertifiziert nach ISO 9001
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Auf monatlicher Basis trifft sich der Steuerungskreis, um über weitere Aktivitäten sich auszutauschen.
Das Meeting ist offen, jede:r ist willkommen.
Ich bin an diesem Tag im Urlaub, aber ihr könnt euch gerne dennoch treffen!